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Kriminelle Justiz PDF Drucken E-Mail

Strafanzeige gegen bayerische Justizministerin Merk


Opfergruppe fordert Aufklärung von Seehofer - Justizministerkonferenz eingeschaltet
 

http://www.youtube.com/watch?v=EsfZArIpUKY

http://www.sueddeutsche.de/bayern/merk-im-fall-mollath-unter-druck-es-wird-eng-fuer-die-ministerin-1.1522426?commentspage=all:5:#comments 

Nach dem gestern Abend in der ARD ausgestrahlten Report-Mainz-Bericht zum Fall Gustl Mollath hat die Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch Strafanzeige gegen die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk erstattet. Die sächsische Polizei in Dresden bestätigte am Vormittag den Eingang der Strafanzeige. Es bestehe der Verdacht der Beihilfe zur Strafvereitelung im Amt, des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, der Duldung von Rechtsbeugung und anderer Straftaten, erklärte Brigitte Schneider von der Arbeitsgruppe zur Begründung. Ministerpräsident Seehofer müsse seine Ressortchefin sofort suspendieren und nicht nur diesen Fall öffentlich aufklären, forderte die Arbeitsgruppe. Der demokratische Rechtsstaat habe versagt, gegen Mollath seien mit Billigung der Ministerin Stasi-Methoden angewandt worden, kritisiert die Gruppe in einem Schreiben an die heute beginnende Justizministerkonferenz. Der Fall müsse auch dort auf die Tagesordnung. Merk habe das Parlament belogen und durch ihr Agieren Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates beschädigt.

Report Mainz des SWR hatte anhand von internen Ermittlungsberichten der Hypo Vereinsbank aufgedeckt, dass Mollath dunkle Geldgeschäfte, in die eine "bekannte Persönlichkeit verwickelt" sein soll, vor rund zwei Jahren zutreffend angezeigt hatte. Dafür war er in die Psychiatrie gesteckt worden, während die bayerische Justiz den Fall selbst unter den Teppich gekehrt hatte. Seehofer müsse jetzt den Fall Mollath zur Chefsache machen, damit dieser freikommt, fordert die Arbeitsgruppe.

Ähnlich hatten sich in Report Mainz auch Vertreter der Opposition im bayerischen Landtag geäußert. Sie fühlen sich von Justizministerin Merk belogen und forderten ebenfalls ihren Rücktritt. Sie lehnt das ab. Merk hatte laut Report Mainz Kenntnis davon, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe zutreffend waren und trotzdem nicht dafür gesorgt, dass er freikommt. Es handle sich um einen Skandal erster Güte, der an den Psychiatriemissbrauch in der DDR erinnert, sagte Schneider in Leipzig.

Den ARD-Bericht von Report Mainz können Sie hier sehen:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=10583848/pv=video/nid=233454/ovzekz/index.html

Die Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch hat sich 1989 in einer Basisgruppe des Neuen Forums in Leipzig gegründet. Die Arbeitsgruppe hat bereits erreicht, dass in Sachsen ein Untersuchungsausschuss einberufen wurde, der sich mit der psychischen Verfolgung von Menschen in der DDR befasste. Die Gruppe vertritt die Interessen Geschädigter des Psychiatriemissbrauchs.


Kontakt:

Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch
Brigitte Schneider
Telefon: 0341-2476142
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Sendung von Report Mainz bei youtube:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=5jFG7rN8l9g 

 

Fall Mollath Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts   

27. November 2012 

Interview mit Herr Richter R. Heindl a.D. ( 1 ) 

Justizskandal in Bayern? Gustl Mollath sitzt seit Jahren in der Psychiatrie. Die SZ und die SWR-Sendung "Report Mainz" berichteten ausführlich über den Fall. Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig. 

 

Ein Kommentar von Heribert Prantl 

Es gibt immer mehr Leute, die sich fragen, ob in Bayern russische Zustände herrschen. Sie fragen sich, wie es sein kann, dass ein Mensch, der eine Straftat aufklären wollte, für sieben Jahre in der Psychiatrie landet. Sie fragen sich, ob es sein darf, dass einem Menschen noch immer ein Wahn attestiert wird, obwohl sich herausgestellt hat, dass der Wahn keiner war. 

Schon lange hat kein Gerichtsfall die Menschen mehr empört als der Fall des Gustl Mollath. Dieser Fall gilt Kritikern als Exempel für Ignoranz und Arroganz der Justiz, als Beispiel für richterliche Willkür und schludrige Gleichgültigkeit von Gutachtern. 

Der Fall Mollath ist in der Tat einer, in dem sich die grausamen Schwächen des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuches symptomatisch zeigen. Kaum ein anderer Paragraf hat so massive Auswirkungen wie dieser, aber kaum ein anderer Paragraf genießt so wenig Beachtung. Der "63er" ist der Paragraf, der einen Straftäter flugs in die Psychiatrie bringt, aus der er dann gar nicht mehr flugs herauskommt. Dieser 63 ist ein dunkler Ort des deutschen Strafrechts. 

Rechtsanwälte sagen, dass es keinen zweiten Bereich in der Justiz gibt, in dem dermaßen viel im Argen liegt. Sie versuchen daher, ihn weiträumig zu umgehen: Früher plädierte ein Verteidiger, um ein günstiges Urteil herauszuholen, auf "vermindert schuldfähig"; dann kann nämlich die Strafe gemildert werden. Heute ist so ein Plädoyer ein schwerer Fehler: Wenn verminderte Schuldfähigkeit oder gar Schuldunfähigkeit attestiert wird, folgt die Einweisung in die Psychiatrie fast automatisch. Die hohen Hürden, die das Gesetz dafür formuliert, werden wortklingelnd übersprungen.   

Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts

Die Festung bröckelt  

Warum Seehofer eingreift

nachrichten168.eu/.../fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des 

www.sueddeutsche.de/.../fall-mollath 

 

Kommentare:

Im Fall Mollath geht es um organisierte Kriminalität mit einem "Verschwindenlassen in einer Psychiatrie" wie bei den Nazis und der SS bei Staatsfeinden in den KZ´ s. Die DDR hat ihre Staatsfeinde in Gefängnissen verschwinden lassen mit ganz spezieller Behandlung für die Gefangenen.

Die falschen psychiatrischen Gutachten der Psychiater als auch die Verurteilung des verantwortlichen Richters waren gezielt. Die kriminellen Netzwerke bei Psychiatern, Richtern  und in der Politik werden immer deutlicher. Der Fall Mollath wird zu einer politischen Entscheidung. Die Vereine ACAT und Amnesty International sind weltweit aktiv, wo Bürger direkt Texte an Präsidenten der Länder schreiben, um gefolterte Personen durch eine Begnadigung aus den Gefängnissen zu holen. 

Lothar Stern 

 

Rechtsanwältin Frau Grether wurde durch Psychiater Weinberger in die Psychiatrie eingewiesen!

Frau  Grether erzählt von den Hintergründen und gewalttätiger Polizei.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-82/index.htm

Giftflager Forensik:  So werden Menschen mit Industriegiftstoffen sanft abgetötet:

Frau G. erzählt über das Verbrechen.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-80/index.htm

 

 Der Glaube an die deutsche Justiz - Justizverbrechen - Stasi 

http://youtu.be/s-VXdLTthoU 

 

Fall Mollath: Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk  

politaia.org, 2012-12-13  

Rudolf Heindl, Richter i. R.

PFINZINGSTRASSE 4, 91239 HENFENFELD 

16.11.2012 

Frau Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk 

persönlich

Prielmayerstr. 07, 80335 München 

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“  

PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG 

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk, 

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen: Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben. Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden: des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO). Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat: Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war. 

Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist. Es ist zu der Zeit der Entstehung des Berichts bereits zwischen der Bank und der Justiz ausgehandelt worden, dass keinesfalls etwas in die Öffentlichkeit dringen darf, weil der Schaden sowohl für die Bank als auch für die CSU riesig sein würde. Der ehemalige Innenminister und ehemalige Ministerpräsident und immer noch im Landtag als Abgeordneter aus Nürnberg sitzende Dr. Günther Beckstein hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war, dass er den Drang hatte, es zu beherrschen. 

Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.

Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie war sogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000 Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen. Über das Netzwerk konnte man Schwarzgeld zu Bankhäusern mit schönen Namen in die Schweiz schaffen lassen, und man konnte die Schwarzgeldkonten von Nürnberg aus bedienen, indem man Order-Papiere mitgab, die so klangvolle Decknamen wie Klavier hatten. Klar, dass so etwas provisionspflichtig ist, und im Bankbericht wird die illegale Provisionszahlung auch deutlich gerügt, und schließlich wird sie mit fristloser Kündigung geahndet. Vermutlich musste auch in den Wahlkampf-Fond des Herrn Beckstein ein bisschen was provisionsartiges entrichtet werden, bevor man zum Verschiebe- und Verschwindenlassen-System zugelassen worden ist. Ich habe von Personen, die anderweitig zu solchen kriminellen Subsystemen des Herrn Beckstein zugelassen worden sind, davon gehört, dass das alles provisionspflichtig ist in Richtung auf die immer teurer werdenden Wahlkämpfe, die er finanzieren muss. Im Zusammenfassenden Ergebnis spricht der Revisionsbericht von der Gefahr, dass Herr Mollath in die Öffentlichkeit gehen und sein Wissen verkaufen könnte, sprich, dass er die Bank erpressen könnte. Als Herr Mollath tatsächlich zur Gefahr wurde, waren Sie seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin und mussten in die Vereinbarung eintreten, die schon vor Ihrer Zeit getroffen worden ist. Herr Beckstein war gegenüber dem Kreis der ihm nahe stehenden Menschen, denen er die Schwarzgeldverschiebung als todsicheren Tipp angepriesen hatte aber auch gegenüber der Bank verpflichtet. 

Normalerweise müssen, wenn eine derartige Eiterbeule in einem Betrieb zum Platzen gebracht wird, nicht nur die unmittelbar Tätigen, sondern auch die örtlich Verantwortlichen den Hut nehmen, denn ein solches System kann nicht florieren, wenn seine Vernetzung mit den örtlichen Strukturen nicht von den Chefs zumindest toleriert wird. 3(3) 

Für die aber hatte Herr Beckstein ein gutes Wort eingelegt, man konnte sie daher von den obersten Chefs auf ihren Posten halten, solange die Öffentlichkeit nichts davon erfuhr. Und dann bestand da noch das eigene Interesse des Herrn Beckstein und das Interesse der CSU, es zu vermeiden, mit einem der größten Skandale in der Geschichte der Parteiendemokratie aufzufallen.  

Sie Frau Merk haben von Ihrem Vorgänger ein kriminelles Underground-Justiz-System übernommen, das Sie in Ihrer Amtszeit fortgeführt und perfektioniert haben. Geben Sie gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bayerischen Landtag, die Sie belogen haben, zu, dass das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Herrn Mollath beim Kollegen Brixner ein vom Anfang bis zum Ende manipuliertes Verfahren gewesen ist, so wie in den Räumen dieses Nürnberger Gerichts im Nationalsozialismus die Verfahren gegen Juden manipuliert worden sind, die man unbedingt ins KZ bringen wollte, weil sie politisch unerwünscht waren oder weil lüsterne Parteigenossen gierig nach dem Besitz solcher Opfer schielten. Es ist dem Laienrichter Westenrieder, der sich auf die Erfahrung von ca. 60 Prozessen stützt, auch aufgefallen, dass der Kollege Brixner als der prozessleitende Vorsitzende herumgeschrien hat wie seinerzeit in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte Roland Freisler am Volksgerichtshof. Der Laienrichter Westenrieder, der dieses Urteil über Gustl Mollath als Fehlurteil bezeichnet, hat etwas Derartiges in keinem Verfahren vorher und keinem Verfahren nachher erlebt. 

Durch meinen Einsatz für Gustl Mollath sind viele Menschen mit der Bitte um Hilfe zu mir gekommen, die entweder selbst durch das kriminelle Justiz-System in Not geraten sind oder die einen Angehörigen in dem System stecken haben, wie die Eltern von Matthias Frey. Er ist der Traurigste aller dieser Notfälle, bei dem zuerst geholfen werden muss. Alle weiteren Fälle werde ich mit Ihrem Nachfolger auf dem wiedererlangten Boden des Rechtsstaats zu verhandeln haben. Matthias Frey ist lebenslänglich eingesperrt, weil er zwei junge Menschen umgebracht haben soll & er aber gar nicht der Täter ist, und er gar nicht der Täter sein kann, wie der anerkannte Gerichtsmediziner Professor Eisenmenger in einer gutachterlichen Stellungnahme festgestellt hat. 

In diesem Fall geht es darum, dass man für Mord und Totschlag im Drogen und Waffenschmuggelmilieu, in das CSU-Bonzen von regionaler Bedeutung in Bamberg und Umgebung bis hin nach Würzburg verstrickt sind, einen Ersatz-Täter gebraucht hat, um die wahren Mörder zu verschonen. Aber eben auch Waffenschmuggel spielt da mit hinein wie die Beschaffung der Ceska mit Schalldämpfer, die dann wahrscheinlich in der NSU-Mordserie zehnfach im Einsatz gewesen ist. Es geht immer darum, dass etwas in die Schweiz geschafft oder aus der Schweiz geholt werden muss, und dass man einen Täter oder einen Wahnsinnigen braucht, wenn etwas schief läuft und es darum geht, diese Ströme von Waffen und Geld zu vertuschen.  

Hochachtungsvoll

Rudolf Heindl

Richter i.R. 

 

Weitere Beiträge:  

Petition: Rücktritt von Merk und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath 

Korruption: Ein Beamter packt aus — WDR

www.politaia.org/.../psychiatrie-in-der-brd-ein-nicht-psychiater-spric

Justizskandal in Bayern -- wer Gaunereien aufdeckt, kommt in die Klapse 

Deutscher Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem nicht existierenden "Rechtsstaat" 

Justiz-Narrenhaus Deutschland -- Mafia im Staatsdienst 

Streng geheime Akten der Staatssimulation unter ... Politaia.org

www.politaia.org/.../streng-geheime-akten-der-staatssimulation-unter

Richter a.D. erstattet Strafanzeige gegen Richter AG Schwabach

www.politaia.org/.../richter-a-d-erstattet-strafanzeige-gegen-richter    

 

NS-Strafverfolgung 

Das Bundesjustizministerium und seine Vergangenheit 

Das Bundesjustizministerium (BMJ) war jahrzehntelang ein Auffangbecken für Juristen mit NS-Vergangenheit. Sie setzten dort ihre Karriere fort, die sie schon während der Zeit des Nationalsozialismus begonnen hatten. So hatten in den sechziger Jahren alle Abteilungsleiter des Ministeriums eine einschlägige NS-Vergangenheit. Das ist das vorläufige Resümee der Professoren Manfred Görtemaker und Christoph Safferling, die im Auftrag des BMJ die frühe Geschichte des Ministeriums wissenschaftlich aufarbeiten. Kernstück ihrer Forschung ist die Frage, inwieweit diese Juristen aus dem Ministerium heraus dafür gesorgt haben, dass NS-Verbrecher, die Massenmorde begangen hatten, hierfür juristisch kaum belangt werden konnten und Ende der sechziger Jahre sogar von einer "kalten" Amnestie profitierten. Ihre Untersuchungsergebnisse veröffentlichen Görtemaker und Safferling Anfang Juni.  

Frontal21 hat die beiden Wissenschaftler bei ihren Forschungsarbeiten begleitet. [Mehr]

 

Organisierte Kriminalität 

Im Zusammenhang mit meinem aktiven Einsatz für die Freilassung von Gustl Mollath und den vielen Mails wurde heute Morgen auf dem Rückweg meines Spazierganges um 9.15 Uhr in Höhe des Haupteinganges des Untersuchungsgefängnisses Gießen aus der großen Einfahrt des Gefängnisses eine Frontaufnahme mit Tele von mir geschossen. Das Tele war gezielt auf mich gerichtet, im Hintergrund die Gefängnismauern und die Mauern des Landgerichtes Gießen. Die Fotografin war ca. Mitte 60 und hat sich sehr unprofessionell verhalten. Dies war eine Auftragshandlung. Der Standort für das Foto wurde gezielt gewählt. Es ist bekannt, dass Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten Kontakte bei der Justiz besitzen. Wenn natürlich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen krimineller Sicherheitsdienste mit Justizbeamten und deren Mitarbeitern eng zusammenarbeiten, Verbrechen unterstützen, so handelt es sich um organisierte Kriminalität, die strafrechtlich zu verfolgen ist. 

Liebe Grüße

Lothar Stern

Gießen, 07.06.2013   

 

Justizministerin fordert Reformierung des Strafrechts wegen des Falls Gustl Mollath

13.07.2013 

Uta Rademacher/Symbol Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bemängelt die wachsende Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will strengere Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie aufstellen.Der Grund ist die wachsende Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter – aber auch der Fall Gustl Mollath.

Die Ministerin habe entsprechende Überlegungen zu einer Reform des Strafrechts vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Leutheusser-Schnarrenberger reagiert demnach mit der Vorlage auch auf den Fall von Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel am Sinn dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Die Ministerin reagiert dem Bericht zufolge zudem darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter ständig steige. Angesichts „der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit“ sei die Reform dringend erforderlich, zitierte die „SZ“ aus dem Reformpapier.

Unterbringung in der Psychiatrie schon wegen geringfügigen Straftat

Straftäter können schon wegen einer geringfügigen Straftat – der so genannten Anlasstat – in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Voraussetzung ist, dass sie die Tat in einem anhaltenden krankhaften psychischen Zustand begangen haben und dass infolgedessen erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterbringung gibt es bisher nicht.

Die von Leutheusser-Schnarrenberger angeregte Reform will laut „SZ“ die Unterbringung in der Psychiatrie künftig auf gravierende Fälle beschränken. Allerdings solle es dabei bleiben, dass die Anlasstat auch eine Geringfügigkeit sein kann. Es sollten nun aber die Dauer der Unterbringung begrenzt, die Überprüfungsfristen verkürzt und die Anforderungen an die Gutachten der Experten erhöht werden. Zum ersten Mal soll die Unterbringung künftig nach vier Monaten überprüft werden – statt wie derzeit erst nach einem Jahr.

Mollath wurde als paranoid eingestuft

Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Gustl Mollath war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet.

Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass Mollath in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte Mollaths Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.

 

Bayerischer Justizskandal: Gustl Mollath kommt frei

Gustl Mollath: Nach sieben Jahren kommt er aus der Psychiatrie frei 

Sieben Jahre lang kämpfte Gustl Mollath für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Jetzt hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet - und Mollaths sofortige Entlassung. München - Die Unterstützer von Gustl Mollath dürfen jubeln: Der 56-Jährige kommt unverzüglich aus der Psychiatrie frei - das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) entschieden. Das OLG ordnete die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in dem umstrittenen Fall an und hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg auf. 

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hatten Wiederaufnahmeanträge gestellt. Das Landgericht Regensburg hatte diese Anträge jedoch am 24. Juli abgelehnt. Strate und die Staatsanwaltschaft legten Beschwerde beim OLG Nürnberg ein - mit Erfolg, wie sich nun zeigt.  

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er - so das damalige Urteil - seine Frau geschlagen und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath und seine Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau bei der HypoVereinsbank aufgedeckt habe. 

Ein entscheidender Punkt in den Wiederaufnahmeanträgen war ein ärztliches Attest, mit dem Mollaths inzwischen von ihm geschiedene Frau Misshandlungen durch ihren Mann nachweisen wollte. Das Attest stammte jedoch nicht von der Ärztin, deren Name auf Briefkopf und Stempel zu lesen war, sondern von einem ebenfalls approbierten Arzt, der "i.V." (in Vertretung) unterschrieben hatte. Im Gegensatz zum Landgericht Regensburg hält das OLG Nürnberg diese Urkunde im juristischen Sinne für "unecht". Damit liegt nach Paragraf 359 Nr. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ein zulässiger Wiederaufnahmegrund vor, so das OLG (die Mitteilung des Gerichts lesen Sie hier).  

Staatsanwaltschaft und Mollaths Verteidiger hatten in ihren Wiederaufnahmeanträgen noch weitere Punkte angeführt. Doch da bereits der Wiederaufnahmegrund der "unechten Urkunde" gegriffen habe, "kam es auf andere in den Wiederaufnahmeanträgen genannte Gesichtspunkte nicht mehr an", heißt es in der Mitteilung des OLG Nürnberg.  

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben", sagte Merk.  

In der Causa Mollath war die Ministerin selbst stark unter Druck geraten. Im Abschlussbericht für den Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erhob die Opposition schwere Vorwürfe. Die Regierungsfraktionen hingegen konnten kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von staatlicher Seite erkennen. 

hut/wit/AFP/dpa  

Seit Tagen hat die Menschenrechtsorganisation WAG-JOH/VG Germaniten nun Schreiben u. a. auch an die Bayerische Justizministerin versandt. Nun ist Herr Gustl Mollath wieder frei. Was wollen wir mehr? Da hat sich unsere Arbeit doch gelohnt!!!

Daran werden nun zukünftig auch unsere Schreiben und Anhänge zu messen sein. Wir werden den Schriftverkehr mit der Bayerischen Justiz in Kürze auf unserer Internetseite veröffentlichen. Nicht weniger an Gewicht werden unsere aussagekräftigen Anhänge und Regressforderungen zu den Schreiben gehabt haben. Kann es sein, dass die privaten Richter der BRD-Firmen-Justiz langsam kalte Füße bekommen?

Das Märchen vom BRD-Staat geknackt! http://www.joh-nrw.com/pdf/Firma-BRD.pdf

Vertrag über Schadenersatz: http://www.joh-nrw.com/pdf/Vertrag-Schadenersatz.zip 

Postanschrift: Menschenrechtsorganisation
WAG-Justiz-Opfer-Hilfe NRW/Deutschland
z. Hd. Vorstand
Lübbecker Str. 35-39
32584 Löhne  

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-in-freiheit-der-erste-tag-im-neuen-leben-1.1740722 

Freilassung von Gusti Mollath/ KZ in Deutschland

Am 09.08.2013 ist im Gießener Anzeiger eine dpa-Meldung erschienen "Nach Fall Mollath hoffen Straftäter auf Freilassung". Seit 10.08.2013 sind in den hessischen Innenstädten die Wahlstände der Parteien geöffnet.Es ist empfehlenswert, mit Listenkanditaten der Parteien, möglichst auch mit Landesvorsitzenden zu sprechen. Einige Mitglieder von Regierungsparteien stehen  nicht hinter der Freilassung von Gustl Mollath. Aus diesem Grunde muss das Thema "Freiheit" weiter angesprochen werden. Ausserdem ist damit zu rechnen, dass "Krähennester" in Stasi- und Nazi-Manier versuchen werden alle bisherigen Verbrechen an Gustl Mollath zu vertuschen und einen neuen Schuldspruch zu erlangen. Da regierende Landes- und Bundespolitiker den "Generalverdacht des deutschen Volkes unterstützen, ist mit Staatsterrorismus verstärkt zu rechnen! 

Dazu passend aus Heribert Prantl, Der Terrorist als Gesetzgeber, Kapitel: Mein Feind der Terrorist, Seite141-143: "Bei dieser Ausdehnung der Strafe weit ins Vorfeld einer konkreten Schädigung geht es nicht nur darum, potentielle Gefährder zu bestrafen. Es geht auch darum, gegen sie mit schweren Geschützen der Strafprozessordnung vorgehen zu können; es geht um eine flächendeckende kriminalistische Prävention mit der Legitimation des Strafrechts. Daher löst etwa der weitgefasste Tatbestand der Gründung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein ganzes Feuerwerk von Folgeregelungen aus:strafbewehrte Anzeigenpflichten für den, der von einer Unterstützungshandlung weiß; Rasterfahndung;Telefonüberwachung; Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Worts bis hin zum Großen Lauschangriff; Beschränkung des Brief und Postgeheimnisses; Gebäudeüberwachung; verdeckte Ermittlungen; Ausschluss und Überwachung des Verkehrs mit dem Verteidiger; Schleppnetzfahndung.

Die immer zahlreicher gewordenen Gefährdungsdelikte bestrafen nicht erst für die Verletzung eines Rechtsgutes, nicht erst für den eingetretenen Schaden; sie bestrafen schon für den möglichen Schaden, der aber noch nicht eingetreten ist.Sie versuchen Risiken durch Kriminalisierung einzuschränken. Es geht um die präventive Steuerung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen durch Strafrecht, ausgreifend in das Vorfeld einer Tat und einer konkreten Schädigung. Alle paar Jahre rückt hierbei ein neuer Risikobereich durch Kriminalisierung ins Rechtsbewusstsein:Wirtschaftskriminalität, Terrorismus, Drogen, Umwelt, Organisierte Kriminalität, Korruption. Kaum ein anderer Berufsstand, so kommentiert das der Berliner Strafrechtsprofessor Detlef Krauß sarkastisch, habe in diesen Jahren Berufsfortbildung so nötig wie die Strafrechtler....." 

Zur Freilassung von Gustl Mollath haben in einer Diskussion sich einige FDP Anhänger für die Psychiatrie ausgesprochen, obwohl die Anhänger das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, 14.Auflage 2013, Stand 01.Dezember 2012, verteilen. Deshalb sende ich die aktuelle EU-Terrorismus-VO 2013 an alle weiter zum Vergleichen mit der Mielke Richtlinie 1/76 "Zersetzung" und alte Nazi-VO ab  dem Jahr 1933 "Zur Volkshetze und Andersdenkenen". 

In Hessen wurden die vier besten hessischen Steuerfahnder in Verantwortung von 3 Ministern durch einen gekauften Psychiater für verrückt erklärt und nach 10 Jahren in die Pension geschickt.Alle 4 ehemaligen Steuerfahnder sind Mitglieder der Whistleblower. Ob alle vier mitlerweile rehabilitiert wurden, ist noch nicht ganz klar.Dem hessischen Untersuchungsausschuss stand ein FDP-Abgeordneter vor, der wegen mehrfacher Steuerhinterziehung zurücktreten musste. Es geht hier um eine Beziehungstat zwischen Arbeitgeber, Führungskräften und Mitarbeiter: Mobbing-Bossing-organisierte Kriminalität-Terrorsimus. 

Der Fall Mollath ist ebenfalls eine Beziehungstat: Hier zwischen Ehefrau, Liebhaber, Arbeitgeber der Ehefrau, kriminellem Netzwerk zwischen Psychiater verschiedener Rangordnung und Richtern mit sieben Jahren Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie und  quasi Enteignung. Auch Gustl Mollath wird sehr intensiv durch die Whistleblower unterstützt. Das LG Regensburg hat das Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath abgelehnt. Ein anderes Gericht des LG Regensburg soll nun nach den Wahlen das Wiederaufnahmeverfahren aufnehmen. Das ganze Hin- und Hergeschiebe des Falles stinkt gen Himmmel. Betroffene Psychiater und Richter sitzen in einem Krähennest, wo keiner daran interessiert ist, kriminelle Machenschaften zu veröffentlichen und ihre Posten, Pensionen zu sichern. Auch bei dieser Beziehungstat gelten: Mobbing-Bossing-organisierte Kriminalität-Terrorismus. Es ist immer eine Frage, wie der Staat Terrorismus deckt und unterstützt. Deshalb bitte ich einmal um einen Vergleich mit der Mielke Richtlinie 1/76 "Zersetzung" und mit allen bekannten Nazi VO nach 1933 zum Thema "Andersdenkende Deutsche und Ausländer".

Viele Grüße

Lothar Stern

 

Kommentare:

Der springende Punkt bezüglich der kriminellen Machenschaften im Fachgebiet Psychiatrie  im Fall Mollath ist, daß Atteste ohne persönliche Untersuchung ausgestellt und herausgegeben  wurden, ohne daß die Unterschreibenden eine persönliche Untersuchung - mit Exploration nach Aufklärung - vorgenommen hatten. Daß Gefälligkeitsatteste eigentlich verboten verboten sind, hat z.B. die Menschenrechtsbeauftragte der LÄK Bayern Ende 2012 geschrieben (s. Seite G.Mollath). Vgl. auch die noch immer unbeantworteten Fragen der AG Rechts-/Psychiatriemißbrauch an MdL Streibl: http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_streibl-512-19221--f385201.html#q385201 

Es gibt auch  Kritik innerhalb der Ärzteschaft (z. B. im Fall Mollath Dr. Weinberger, Prof. Dieckhöfer, Zahnarzt Dr. Braun, andere)  . Zwei  meiner Forderungen diesbezüglich  (Auflösung der Drittgeheimniskontroverse, Abschaffung des - Ende 1933 über D  gebrachten - Maßregelvollzuges) sind öffentlich:  http://www.abgeordnetenwatch.de/dipl_med_wilfried_meissner-1031-74189--f388237.html#q388237 

W. Meißner